Vermieten und mieten: Neue Mietspiegelverordnung schafft mehr Rechtssicherheit

„Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument bei der Mietpreisfindung und bei Mieterhöhungen“, sagt der Geschäftsführer von Alpina Immobilien in Rosenheim, Alexander Neubauer. Sie sind für Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtig.

Neue Mietspiegelverordnung: Profitieren beide Seiten?

Der Mietspiegel wird meistens von den Kommunen zusammen mit Interessenvertretungen von Vermietern und Mietern erarbeitet. Von der Zusammenarbeit profitieren beide Seiten: Vermieter können sich bei der Neuvermietung an den dort angegebenen Preisen orientieren, und Mieter können überprüfen, ob der Mietpreis angemessen ist.

Die Bedeutung von Mietspiegeln hat sich seit der Einführung der Mietpreisbremse deutlich erhöht. Mietspiegel sollen den Wohnungsmarkt realistisch abbilden und die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzwert bei Mieterhöhungen angeben. Aber längst nicht in allen Städten steht ein Mietspiegel zur Verfügung. Laut Studie der gif-Mietspiegelkommission für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. gilt in 75 von 200 untersuchten Städten zwar die Mietpreisbremse, aber 15 von ihnen haben gar keinen Mietspiegel, 21 Städte haben einen einfachen und nur 39 Städte können auf einen qualifizierten Mietspiegel verweisen.

Überdies ist die Qualität der Mietpreisspiegel äußerst unterschiedlich. Auch die Art der Datenerhebung und -erfassung sowie das statistische Modell, mit dem die Werte im Mietspiegel ermittelt werden, unterscheiden sich stark.

Fachleute fordern daher schon lange eine Reform. Seit dem letzten Referentenentwurf sind rund vier Jahre vergangen. Jetzt haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat einen neuen Entwurf vorgelegt.

Mietspiegel soll rechtssicherer werden

Mietspiegel sollen zukünftig über mehr Standards verfügen und rechtssicherer werden. Die Mietspiegelkommission sieht den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts als gelungen an. Bei den Erhebungen zum Mietspiegel soll künftig eine Auskunftspflicht bestehen. Das bedeutet: Wer als Mieter oder Vermieter nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, muss an der Befragung teilnehmen.

„Nach Einführung des Gesetzes sollen Mieterhöhungen nur noch mit dem Mietspiegel oder einem Sachverständigengutachten begründet werden können. Bisher konnten Vermieter sich auch auf drei Vergleichswohnungen beziehen. Qualifizierte Mietspiegel sollen alle fünf Jahren neu erstellt werden“ erklärt Alexander Neubauer.

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