Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorübergehend gestoppt

Kaum eine Nachricht hat die Fachwelt in den letzten Jahren mehr überrascht als die des neuen Bundesminis- teriums für Wirtschaft und Klimaschutz: „Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für Neubau neu“.

Die noch von der alten Regierung initiierte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ist damit ohne Vorwarnung gekippt worden“, erklärt Geschäftsführer von Alpina Immobilien in Rosenheim, Alexander Neubauer. Als Grund nennt das Ministerium die klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre. Notwendige Anpassungen seien versäumt worden.

Natürlich wird ausgerechnet ein Bundesminister der Grünen die Förderung für klimaschonendes Bauen und Wohnen nicht zur Disposition stellen. Im Gegenteil: Das Ministerium unter der Leitung von Robert Habeck will möglichst schnell eine neue klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung einführen. Unter Beteiligung des Bau- und des Finanzministeriums soll die Förderung für Neubauten und die energetische Gebäudesanierung zügig wieder aufgenommen werden – allerdings unter völlig neuen Voraussetzungen.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung wie beispielsweise der Heizungstausch. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses 55. Diese Förderung wäre ohnehin Ende Januar dieses Jahres ausgelaufen, unter anderem auch deshalb, weil Neubauten fast ausnahmslos diesen Standard erfüllen. Der EH55-Standard soll der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden. Über die Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden – auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel anderer Programme.

Bundesregierung und KfW prüfen für die Übergangszeit bis zur Neuregelung der Förderung ein Darlehensprogramm, das Kredite für diejenigen Antragsteller anbietet, deren Anträge vorliegen, aber nicht mehr bewilligt werden. Damit sollen etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung vermieden werden.

Robert Habeck musste für seine schnelle, unerwartete Entscheidung zum Teil heftige Kritik einstecken. Sie reichte von „Katastrophe für alle“ (Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW), „Förderstopp bedeutet Baustopp“ (BFW Bundesverband) über „eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll“ (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. ) bis „Nackenschlag für die energetische Sanierung“ (ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.).

Welche Projekte zukünftig besonders gefördert werden sollen, ist derzeit noch nicht entschieden.